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| VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rückforderung von Zulagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 15.91
Rücknahme - Verwendung - Verbrauch
Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Von einem Verbrauch der Leistungen im Rechtssinne kann nicht ausgegangen werden, denn der Kläger hat das Geld zu Renovierungsarbeiten am Haus der Schwiegereltern benutzt und damit Werte geschaffen, die noch vorhanden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Januar 1993 - 2 C 15/91 -, ZBR 1993, 248).Wenn der Kläger - unterstellt - die 4.000,00 DM für die Renovation des Hauses verwendet hat, ist der Gegenwert noch vorhanden oder jedenfalls darin zu sehen, dass er sich die Aufnahme von Krediten insoweit erspart hat (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 28. Januar 1993 - 2 C 15/91 -, ZBR 1993, 248).
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Es handelt sich mithin um eine Entscheidungs-, nicht um eine Bearbeitungsfrist (BVerwG, Beschl. v. 19. Dezember 1984 -BVerwG GR. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 ff). - BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Besonderes Gewicht kommt einer Herstellung rechtmäßiger Zustände auch deshalb zu, weil MSA - wie ausgeführt - u. a. nur unter der Voraussetzung ausgehändigt wurde, dass kein nationales Tagesgeld bezahlt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 17. Februar 1993 - 11 C 47.92 -, DVBl. 1993, 727 ff). - BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …
Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
Dieser Mangel ist dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlichem hohen Maße außer Acht gelassen hat (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2001 - 2 A 7.99 - ZBR 2003, 53). - BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01
Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
Auszug aus VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 24/02
20 Auch die erforderliche Zweckidentität im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. Oktober 2002 - 2 C 24.01 -, und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02. September 2002 - 10 A 10988/02.OVG -) ist gegeben.